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Thema Pfarrhaus

1. Pfarrhaus allgemein

Wegen der mit einem Gemeindepfarramt verbundenen Residenzpflicht erhält der Stelleninhaber/die Stelleninhaberin eine Dienstwohnung. Er/sie ist freilich nicht Mieter/in der Dienstwohnung, sondern ihm/ihr steht der sog. "Nießbrauch" (Nutzungsrecht) zu. Dies bedeutet im Vergleich mit einem Mieter eine rechtliche Schlechterstellung. Treten z.B. gravierende Mängel in einer Wohnung auf, kann ein Mieter die Mietzahlung entsprechend kürzen; dem Inhaber einer Dienstwohnung ist entsprechendes verwehrt. Andererseits wird er mit dem Pauschbetrag von jährlich 100.- € an den Kosten der Elementarschadensversicherung beteiligt (nur bei gemeindeeigenen Wohnungen). Die von der Gemeinde gestellte, den Pfarrhausrichtlinien (PRL) entsprechende Dienstwohnung muss vom Amtsinhaber/von der Amtsinhaberin bezogen werden. Dies gilt in jedem Fall für geschäftsführende Pfarrämter. Die Dienstwohnung ist Bestandteil der Besoldung; das Grundgehalt vermindert sich um den Dienstwohnungsausgleich. Zusätzlich muss der Mietwert versteuert werden. Eine Kirchengemeinde kann sich auf Antrag beim OKR von der Bereitstellung einer Dienstwohnung befreien lassen, wenn der Dienstumfang der Pfarrstelle nur 50% beträgt.

2. Pfarrhausrichtlinien (PRL)

Das wiederholte sorgfältige Studium der PRL von 2009 (Rechtssammlung 552 und 553) ist jedem/r Stelleninhaber/in dringend empfohlen, insbesondere "5. Pflichten des Stelleninhabers oder der Stelleninhaberin" (Kleinreparaturregelung). Mangelnde Kenntnis und unterschiedliche Auslegungen der Kleinreparaturregelung (Schäden bis 400 €) führen gelegentlich zu Konflikten.

Zwar kann der Stelleninhaber/die Stelleninhaberin mit jeweils maximal 75 Euro pro Reparatur und für bis zu 8 Reparaturen bis zu einer Höchstgrenze von 600 Euro jährlich zur Kasse gebeten werden. Jedoch gilt seit 1.1.2010, dass der Wohnlastpflichtige die Kosten für Kleinreparaturen bis 400 € komplett übernehmen muss, wenn ein Bauteil altersbedingt abgängig ist. Unter „altersbedingt abgängig“ ist zu verstehen, „wenn die Funktionsfähigkeit nicht mehr gegeben ist und das Bauteil nicht durch Beschädigung oder unsachgemäße Behandlung zerstört wurde.“ (Merkblatt von Ref. 8.1 vom 24.03.2014). Voraussetzung ist, dass dies von einer fachkompetenten Person (zB KGR, Kämmerer, aber nicht Stelleninhaber/in !) geprüft wird. Bei Unklarheiten über die Anwendung der Kleinreparaturregelung sollte der zuständige Kämmerer eingeschaltet werden.

Vermittlung bei Streitfällen

Wird trotz der Vermittlung des Kämmerers keine Einigung erzielt, kann die Pfarrervertretung zur Beratung hinzugezogen werden.

Ziele der Pfarrervertretung:

Die Pfarrervertretung wirkt darauf hin, dass Modernisierungsmaßnahmen (so ist zB der Austausch eines alten WC-Spülkastens gegen einen neuen mit Spartaste keine Reparatur, sondern eine Modernisierung) wie altersbedingt abgängige Ersätze angesehen werden, die vom Wohnlastpflichtigen zu übernehmen sind. Grundlage hierfür könnten die Abschreibungslisten sein, mit denen der OKR intern arbeitet.
(Christof Seisser, Balingen, Januar 2017)

3. Energiekosten Pfarrhäuser

a. Kirchengemeindeeigene Pfarrhäuser

Wegen der in den letzten Jahren stark gestiegenen Energiepreise sind viele Stelleninhaberinnen und Stelleninhaber mit unzureichend thermisch isolierten Dienstwohnungen finanziell unter Druck geraten. Dieses Problem wurde schließlich auch von der Kirchenleitung anerkannt, so dass erste Maßnahmen zur thermischen Sanierung von Pfarrhäusern beschlossen und umgesetzt worden sind. Die Kirchengemeinden sind vom OKR aufgefordert worden, verbrauchsabhängige Energieausweise ausstellen zu lassen, um einen Überblick über den Umfang der notwendigen Sanierungsmaßnahmen zu erhalten. Die am dringendsten sanierungsbedürftigen Pfarrhäuser wurden und werden auch unabhängig von einer bei Stellenwechsel anstehenden Renovierung von Fachfirmen untersucht und energetisch modernisiert. Der Energieverbrauch soll danach nicht mehr als 140 kwhh je qm Wohnfläche betragen (entspricht 14 l Heizöl). Leider haben längst nicht alle Kirchengemeinden Energieausweise erstellen lassen. Umso wichtiger ist es daher, dass Stelleninhaber und Stelleninhaberinnen auf die Ausstellung von Energieausweisen drängen. Gerade bei einem Stellenwechsel sollte man vor dem Bezug der neuen Dienstwohnung auf der Vorlage eines Energieausweises bestehen. Dies dient nicht nur dem gebotenen Umweltschutz sondern auch der Besoldungsgerechtigkeit, da die Dienstwohnung Teil der Pfarrbesoldung ist. Die Kämmerer sind aufgerufen dafür Sorge zu tragen, dass in ihren Kirchenbezirken Energieausweise für sämtliche, kirchliche und staatliche Pfarrhäuser vorliegen.

b. Staatliche Pfarrhäuser

Da der Staat vertraglich lediglich zur Substanzerhaltung der Pfarrhäuser verpflichtet ist, stellt sich die Lage bei der thermischen Sanierung schwieriger dar. In jedem Fall soll ein Energieausweis ausgestellt werden. Mit den zuständigen Behörden für Vermögen und Bau (früher "Hochbauämter") muss entsprechend verhandelt werden. Thermische Sanierungen werden kirchlicherseits mit 25% der Kosten gefördert.

4. Was vor und beim Einzug zu beachten ist

Geplante Renovierungen:

Sind die Renovierungsvorhaben bereits vom OKR genehmigt? Dies ist im Vorfeld besonders zu beachten, denn nicht alles, was eine Gemeinde plant, wird auch genehmigt, selbst wenn die Geldmittel dafür vorhanden sind. Insofern kann man sich auf entsprechende Zusagen nicht unbedingt verlassen. Vorsicht!
Überschreitungen des von den Pfarrhausrichtlinien vorgegebenen Standards können zu Lasten des Stelleninhabers/der Stelleninhaberin gehen. Der/die KGR-Vorsitzende muss Beschlüssen des KGR, die über diese Standards hinausgehen, widersprechen, und auch der künftige Stelleninhaber/die künftige Stelleninhaberin, sofern er/sie davon Kenntnis erhält. Dies ist dann zu protokollieren und an den OKR weiter zu leiten. Die Verjährungsfrist für Erstattungen vom Stelleninhaber/von der Stelleninhaberin dauert in solchen Fällen vier lange Jahre!

Wichtige Informationen einholen

  • Durchschnittlicher Energieverbrauch/Heizkosten

  • Bei Gemeinderäumen im Pfarrhaus: Abrechnungsmodus bei den Nebenkosten?

  • Fremd vermietete Zimmer/Wohnung im Pfarrhaus: Aufteilung der Nebenkosten? Sonstiges?

  • Sonstiges
  • Einsicht ins bzw. Aushändigung einer Kopie des Übergabeprotokolls des Vorgängers / der Vorgängerin
Übergabe (Nr. 4 Pfarrhausrichtlinien)
Bei der Rückgabe des Pfarrhauses als auch vor dem Einzug ins Pfarrhaus ist ein Durchgang zu machen, um den Zustand des Pfarrhauses samt Pfarrgarten festzustellen (besonders Schäden, Pflege-und Unterhaltsversäumnisse).

Der Kämmerer erstellt ein Protokoll des Durchgangs, das von allen am Durchgang beteiligten Personen unterschrieben wird. Es dient als rechtsverbindliche Grundlage für zu veranlassende Maßnahmen. Einwände der bisherigen Stelleninhaber/innen bzw. der künftigen Stelleninhaber/innen müssen schriftlich festgehalten werden.

Achtung: Hier bitte genau hinschauen! Sind Verschleißteile in absehbarer Zeit abgängig?

Die Erfahrung hat gezeigt, dass solche Details anfangs zu wenig wahrgenommen oder großzügig übergangen werden. Später gibt es dann bei der Frage der Haftung Probleme!

Manche Schäden fallen erst nach dem Einzug auf. Diese müssen unverzüglich gemeldet werden, sonst müssen die Kosten für deren Behebung später evtl. vom Stelleninhaber/von der Stelleninhaberin getragen werden.
  • Textilböden müssen von den Wegziehenden entfernt werden. Wollen die Einziehenden diese jedoch übernehmen, müssen sie das schriftlich bestätigen.
  • Keller, Abstellräume und Bühne sollen leer sein. Gegenstände müssen entweder zu Lasten der bisherigen Stelleninhaber/innen oder der Gemeinde abgeräumt werden.


Mietnebenkosten

Dazu zählen vor allem Kosten für Heizung und ihre Wartung, Strom, Wasser und Niederschlags-Abwassergebühr, Amtszimmerkosten (meistens abgedeckt durch Amtszimmerpauschale), Beitrag zur Elementarschadensversicherung (nur gemeindeeigene Dienstwohnungen).
Bislang ungeklärt ist die Frage, ob ein Recht auf Unterstützung der Nebenkosten besteht. Diese Frage stellt sich besonders bei Dienstwohnungen mit hohen Energiekosten (Besoldungsgerechtigkeit!).

Pfarrgarten

Wenn ein großer, pflegeaufwändiger Pfarrgarten zur Stelle gehört, kann der KGR durch Beschluss die Größe auf 4-6 ar begrenzen. Dies wird sich für Stelleninhaber je nach Interesse empfehlen. Pflege und Unterhalt führen gelegentlich, insbesondere bei Stellenwechsel, zu Unstimmigkeiten zwischen Stelleninhaber und Kirchengemeinde. Daher ist darauf zu achten, dass der Kämmerer den Zustand des Pfarrgartens jeweils beim Stellenwechsel fotografisch dokumentiert. Außerdem empfiehlt sich eine regelmäßige Besichtigung zusammen mit Vertretern des KGR. Bei Streitfragen ist möglichst auch der Kämmerer hinzu zu ziehen.

Weitere Informationen im Merkblatt der Pfarrervertretung "Checkliste zum Stellenwechsel"!

Heinrich Meyer

Internet-Texte der Pfarrervertretung, Stand: 01. Februar 2015



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