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Was sind die Aufgaben der Pfarrervertretung?


Mitwirkung bei dienstrechtlichen Regelungen

Wo kann die Pfarrervertretung mitwirken?

Wie kann die Pfarrervertretung mitwirken?

Mitwirkung durch Initiativanträge

Wo liegen Grenzen der Mitwirkung?

Offene Frage


Wo kann die Pfarrervertretung mitwirken?

(vgl. §16 Pfarrervertretungsgesetz)
Die Pfarrervertretung hat die gesetzlich verankerte Aufgabe, bei dienstrechtlichen Regelungen allgemeiner Art mitzuwirken, wenn es Pfarrerschaft betrifft. Es handelt sich um Gesetze oder sonstige allgemeine Regelungen, die das Dienstverhältnis, die Besoldung, Vergütung, Versorgung, Aus- und Fortbildung und die sozialen Belange der PfarrerInnen betreffen. Darüber hinaus wird die PfV auch bei Entscheidungen der Kirchenleitung über Grundsätze der Personal- und Stellenplanung beteiligt (z.B. geschehen beim PfarrPlan).


Wie kann die Pfarrervertretung mitwirken?

(vgl. § 17 Pfarrervertretungsgesetz)
Die Beteiligung der Pfarrervertretung findet auf der Ebene der Vorbereitung von Gesetzen und sonstigen Regelungen statt, also auf der Ebene des Oberkirchenrats. Das heißt, die Pfarrervertretung bekommt Entwürfe obengenannter Regelungen vorgelegt und muss innerhalb von 6 Wochen (gelegentlich auch in kürzerer Frist) schriftlich dazu Stellung nehmen. Häufig werden die Vorschläge der Pfarrervertretung ganz oder teilweise aufgenommen. Wenn der Oberkirchenrat die Stellungnahme der Pfarrervertretung nicht aufgreift, muss eine zweite Anhörungsrunde stattfinden. Danach entscheidet der Oberkirchenrat. Die abweichende Stellungnahme der Pfarrervertretung legt der OKR bei Gesetzesvorhaben dann den befassten synodalen Organen als Material vor.
Neben diesem schriftlichen Rückmeldeverfahren führt die Pfarrervertretung auch Gespräche mit den verantwortlichen VertreterInnen des OKR. Dabei können die jeweiligen Positionen geklärt und gelegentlich Lösungen gefunden werden.


Mitwirkung durch Initiativanträge

Außer dem beschriebenen reaktiven Verfahren hat die PfV auch die Möglichkeit zu dienstrechtlichen Angelegenheiten der Pfarrerschaft Initiativanträge zu stellen, wo aus Sicht der Pfarrervertretung Änderungsbedarf herrscht. Häufig finden Anregungen der Wahl- und Kontaktpersonen so ihren Niederschlag. Der OKR ist verpflichtet, diese Anträge zu bearbeiten.


Wo liegen Grenzen der Mitwirkung?

Die Mitwirkungsrechte der PfV sind deutlich begrenzter als z.B. die der Mitarbeitervertretung. Wenn der OKR nach der zweiten Anhörungsrunde die Stellungnahme der PfV nicht aufgreifen will, so hat die PfV keine Einflußmöglichkeiten mehr. Dasselbe gilt im Bereich der Synode: Sobald Gesetzesvorlagen die Landessynode oder deren Ausschlüsse erreicht haben, hat die PfV kein Recht mehr, sich zu Gehör zu verschaffen. Sie ist dann auf den guten Willen der verantwortlichen Synodalmitglieder angewiesen. Das gilt übrigens auch, wenn Gesetzesvorlagen ohne die vorgeschriebene Anhörung der PfV die Synode erreicht haben. Weil das immer wieder passierte und passiert, forderte die PfV bei der Einführung des Kirchlichen Verwaltungsgerichts, dass die Möglichkeit einer Normenkontrollklage installiert werden solle. Das würde bedeuten, dass man bei widerrechtlichem Zustandekommen von Gesetzen oder Verordnungen klagen könnte und dann das ganze Verfahren wieder aufgerollt werden müsste. Diese Möglichkeit wurde aber im Einführungsgesetz des Kirchl. Verwaltungsgerichts nicht vorgesehen.


Offene Frage

Das Kirchliche Verwaltungsgericht hat im Zusammenhang mit einem Wartestandsverfahren die Frage aufgeworfen, wie die gesetzlich verankerte Mitwirkung der Pfarrervertretung in Personalangelegenheiten auszulegen und anzuwenden ist. Diese Frage muss noch geklärt werden. (vgl. dazu Beratung und Begleitung von Pfarrerinnen und Pfarrern)



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